Erdgasbohrung vor Borkum: Hat Landesregierung Infos zurückgehalten?
Greenpeace wirft der niedersächsischen Landesregierung vor, Informationen zu einem möglicherweise schützenswerten Riff zu verschweigen. Der Umweltminister weist den Vorwurf zurück.
Die geplante Erdgas-Förderung vor Borkum ist wegen befürchteter Umweltschäden hoch umstritten. Nun macht Greenpeace der niedersächsischen Landesregierung schwere Vorwürfe: Die habe Informationen über ein schützenswertes Riff in dem Gebiet zurückgehalten. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) widersprach diesem Vorwurf. Konkret geht es um möglicherweise schutzwürdige Steinriffe nahe den geplanten Erdgasbohrungen, die Lebensraum etwa für Hummer, Krebse und Fische sein könnten.
Laut Greenpeace gibt es seit fast zwei Jahren Unterlagen, die auf schützenswerte Riffstrukturen hinweisen. Die Informationen zu diesen Verdachtsflächen seien zwar dem Bundesamt für Naturschutz gemeldet worden, in das auf deutscher Seite laufende Planfeststellungsverfahren aber nicht eingeflossen, teilte Greenpeace mit. Diese Erkenntnis zieht die Organisation aus einer Anfrage nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz bei den Behörden. "Dieses Gutachten ist höchst relevant, um die möglichen Umweltschäden durch die Gasbohrungen zu bewerten", teilte Greenpeace mit. "Es ist ein Skandal, dass Niedersachsens Umweltministerium derart zentrale Informationen bislang zurückgehalten hat."
Umweltminister widerspricht und verspricht Transparenz
Umweltminister Meyer widersprach: "Es gibt keine Verheimlichungen", sagte der Grünen-Politiker. "Es gibt Untersuchungen des Wattenmeers durch die Nationalparkverwaltung, die ständig schaut, was verändert sich dort an Biotopstrukturen. Diese neuen Erkenntnisse haben wir auch dem Bund gemeldet, haben wir auch auf Anfrage von Greenpeace herausgegeben." Diese Informationen würden auch Teil des Planfeststellungsverfahrens sein, sagte der Minister. Wie genau diese neuen Erkenntnisse aussehen, ist offen. Von einem Gutachten sprach Meyer nicht.
Wir setzen uns da für volle Transparenz ein, denn wir wollen natürlich ein rechtssicheres und sauberes Verfahren haben. Von daher ist der Vorwurf, wir würden irgendwelche Gutachten unterm Tisch halten, falsch.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne)
Dass es tatsächlich Steinriffe nahe der geplanten Gasförderung gibt, sollen Forschungstaucher im Auftrag von Greenpeace festgestellt haben. Sie liegen demnach auf niederländischem Gebiet und in der Nähe der für die Bohrplattform geplanten Kabeltrasse auf deutscher Seite. Es deute alles auf ein oder mehrere schützenswerte Riffe hin, teilte Greenpeace mit. Erst Anfang der Woche hatte ein niederländisches Gericht Bauarbeiten zur Vorbereitung der Gasbohrungen vorerst untersagt.
Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 29. April 2023, 10 Uhr