Bund will Ausbau der A27 beschleunigen – Bremer Grüne sauer

138 Autobahnprojekte in Deutschland sollen beschleunigt werden – darunter der sechsspurige Ausbau der A27. Doch ist der in Bremen überhaupt gewollt?

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigen soll. Dazu gehört auch der sechsspurige Ausbau der A27 bei Bremen. Sie soll zwischen Bremen-Überseestadt und dem Bremer Kreuz erweitert werden – nur sorgt das in Bremen für Unmut.

"Die Spielregeln, die die Ampel-Regierung kommuniziert hat, waren sehr klar: Es bedarf des Einvernehmens der Länder", sagte Björn Fecker (Grüne). Bremen habe sich aber nicht aktiv um den Ausbau der A27 bemüht.

Es ist vor allem erforderlich, in Schienenverkehr, wichtige Projekte wie die Fertigstellung der A281 oder in Hunderte marode Brücken, die wir in Deutschland haben, zu investieren.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne)

Die Bundesregierung spielt den Ball zurück nach Bremen. Die Ampel hätte den Ländern schon im April die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Doch da die Stadt "eine Aufnahme des Vorhabens nicht in Frage gestellt hat", habe keine Veranlassung bestanden, die A27 nicht in die Projektliste zum Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes aufzunehmen, heißt es.

SPD sieht Beschleunigung des Ausbaus positiv

Die A27 sorgt nicht nur für Streit zwischen den Grünen und dem Bund, sondern auch für Uneinigkeit zwischen den Grünen und der SPD. Denn Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, freut sich über den Ausbau.

Ich gebe zu, dass es einige gibt, die sagen, dass es dringlichere Probleme gibt. Aber nun haben wir vom Bund schon einmal eine Zusage, dass es beschleunigt wird. Und von daher sollten wir diese Chance auch ergreifen.

Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zielt auf besonders stark befahrene Autobahnabschnitte ab. Auch soll die Sanierung von Brücken vorangetrieben werden, unter bestimmten Voraussetzungen entfallen hier die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Am 24. November stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.