Bremen steht mit Antrag für AfD-Verbotsverfahren bundesweit allein da

Bremen steht mit Antrag für AfD-Verbotsverfahren bundesweit allein da

Bild: dpa | Bernd von Jutrczenka

In Bremens SPD-Fraktion hatte man sich anderes erhofft. Bislang gibt es aber keine Unterstützung im Bundesrat für einen möglichen Antrag, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.

Das hat Innenstaatsrat Olaf Bull (SPD) in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft mitgeteilt. Das Parlament hatte den Senat im März mit rot-grün-roter Mehrheit beauftragt, für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene zu werben. Der Senat teile die Einschätzung der Bürgerschaft, dass die AfD brandgefährlich sei, sagte Bull.

Anfang des Jahres wurde auf Bestreben der SPD-Fraktion eine entsprechende Initiative gestartet. Der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör zeigte sich noch im März zuversichtlich, dass man im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zustande bekommen könne.

Ich denke, die Chance ist da – wenn es alle ernst meinen! 

Mustafa Güngör, Fraktionschef in der SPD-Zeitung "Vorwärts"

Doch mit dieser Hoffnung lag er offenbar daneben, wie die Aussagen des Innenstaatsrats nun zeigen. Demnach zeichne sich bei den anderen Bundesländern bislang überhaupt keine Mehrheit für ein solches Vorhaben ab.