Kirchenasyl-Zoff in Bremen: Weiterem Somalier droht Rückführung

Der Mann soll nach Spanien gebracht werden. Er befindet sich nun in der Obhut der Friedensgemeinde. Der hitzige Streit ums Kirchenasyl ist heute auch Thema in der Bürgerschaft.

Am Mittag debattiert die Bremische Bürgerschaft über das Kirchenasyl. Die FDP hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Liberalen wollen wissen, wie der Senat grundsätzlich zum Kirchenasyl steht. Und wie er das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen will.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hatte Mäurer zuletzt den Rücken gestärkt. Kirchenasyl müsse auf Einzelfälle beschränkt bleiben, in denen aus humanitären Gründen von der Durchsetzung geltenden Rechts abgesehen werden könne, sagte Bovenschulte. Angesichts der besonders hohen Fallzahlen in Bremen gibt es aus seiner Sicht aber Zweifel, ob sich das Bremer Kirchenasyl tatsächlich auf solche Einzelfälle beschränkt.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert, dass das Kirchenasyl deutlich überstrapaziert werde. Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle je 100.000 Einwohner liegt im Bundesland Bremen deutlich über der in den anderen Bundesländern.

Außerdem hat die Innenbehörde den Verdacht, dass in Bremen Verfahren organisiert werden, die nicht in Bremen leben. Kuschnerus hat eine andere Erfahrung von Kirchenasyl: "Nämlich dass Kirchengemeinden auf Menschen stoßen, die in Not sind, denen Furchtbares passiert ist." Um die Menschen vor diesen Situationen zu bewahren, unterstützten die Kirchen sie, so Kuschnerus.

Weiterer Kirchenasyl-Fall: Mann soll nach Spanien überführt werden

Indes droht einem weiteren Somalier nach Informationen von buten un binnen die Abschiebung aus dem Kirchenasyl. Es handelt sich dabei um einen 20-jährigen Geflüchteten, der nach Spanien zurückgeführt werden soll. Weil er eigenen Angaben zufolge in Spanien auf der Straße leben musste, habe man ihm in Bremen Kirchenasyl gewährt.

Bis vor Kurzem war der Mann in der Methodisten-Gemeinde in Bremen-Vegesack untergebracht. Die Pastorin kann sich aber aus familiären Gründen nicht mehr um ihn kümmern. Deshalb übergab man ihn nun in die Obhut der Friedensgemeinde. Gegen den Mann liegt nach Angaben von Aktivisten bereits eine Hausarrest-Anordnung vor. Der Betroffene muss sich seit Dienstagabend um 22 Uhr in der Kirchengemeinde aufhalten. Aktivisten riefen zu einem Treffen vor der Friedenskirche auf.

Die Pastoren sowie der Flüchtlingsrat, der den Somalier betreut, gehen davon aus, dass der Somalier innerhalb der nächsten beiden Tage wegen einer Rückführung von den Behörden aufgesucht werden könnte. Flüchtlingsrat und Pastoren wollen in diesem Fall das Gespräch mit den Behörden suchen.

Die Abschiebung in die Erstankunftsländer von Flüchtlingen hält die Friedensgemeinde nicht für zielführend. "Nicht alle europäischen Länder halten sich an die Asylrechtskonvention", sagt Pastor Bernd Klingbeil-Jahr. Man wolle die jungen Menschen dabei unterstützen, ihre Asylanträge in Bremen zu stellen, damit diese in Ruhe geprüft werden können.