Standdatum: 10. Dezember 2024. Autorinnen und Autoren: Pascal Faltermann

Anträge zu günstigerem Parken scheitern in Bremischer Bürgerschaft

Auf einem Parkscheinautomat ist ein blauer Kreis mit weißem P zu sehen.

Antrag zu günstigerem Parken scheitert in der Bremischen Bürgerschaft

Bild: dpa | Nicolas Lepartz

Die Koalitionsparteien hatten beschlossen, dass das Parken in der City nächstes Jahr teurer werden soll. CDU und FDP wollten das stoppen. Doch ihre Anträge wurden abgelehnt.

SPD, Linke und Grüne bleiben dabei, die Gebühren für das Parken am Straßenrand zu erhöhen. Die Verkehrsdeputation hatte die Erhöhung zum 1. April 2025 beschlossen.

Um einen Euro pro Stunde soll das Parken am Straßenrand in der Bremer Innenstadt von da an teurer werden. Das lehnen die Oppositionsparteien strikt ab, denn sie befürchten, dass dies zur Gefahr für die City wird.

FDP fordert zwei Stunden freies Parken

CDU-Politikerin Theresa Gröninger glaubt, dass durch die höheren Gebühren die Besucher in die Einkaufszentren auf der grünen Wiese vertrieben werden. Der FDP-Abgeordnete Fynn Voigt bezeichnet höhere Gebühren als "Irrsinn". Er fordert stattdessen unter anderem zwei Stunden Gratis-Parken in den Innenstadt-Parkhäusern.

SPD-Verkehrssenatorin Özlem Ünsal verteidigt die Gebührenerhöhung als angemessen. Bremen hatte zuletzt 2022 die Gebühren erhöht – das sei aber jetzt erst das zweite Mal innerhalb von 20 Jahren, so Ünsal.