Bremen will Arbeitsbedingungen von Paket-Zustellern verbessern

Bild: dpa | Unai Huizi

• Bremen will bundesweit Werkverträge in Paketbranche verbieten.
• Regierungskoalition will dazu einen Vorschlag im Bundesrat einreichen.
• Anstellung über Subunternehmen soll verhindert werden.

Die Bremer Regierungskoalition fordert, deutschlandweit Werkverträge in der Paketbranche zu verbieten. Das soll nach Meinung von SPD, Grünen und Linken die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern. Geplant ist eine Initiative über den Bundesrat, die voraussichtlich in der kommenden Landtagssitzung der Bürgerschaft beschlossen werden soll.

Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen sind schlechter

Bundesweit sind bei Kurier-, Express- und Paketdienstleistern mehr als eine Viertelmillion Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt, davon über 3.000 in Bremen und Bremerhaven. Einzelne Anbieter stellen ihre Beschäftigten jedoch nicht selbst an, sondern setzen auf Subunternehmer – als Beispiel nennen die Antragsteller Amazon und Hermes.

Bei Subunternehmen gebe es kaum Betriebsräte und praktisch keine Tarifverträge, zudem werde der Mindestlohn häufig unterschritten und Vorschriften zur Arbeitszeit nicht eingehalten, kritisiert die rot-grün-rote Koalition in ihrem Antrag. Sie will deshalb, dass Beschäftigte in der Paketbranche nicht mehr über Subunternehmen angestellt werden können – ähnlich wie in der Fleischindustrie. Dort sind Werkverträge und Leiharbeit seit inzwischen drei Jahren verboten.