Bremen soll mit diesen Maßnahmen bis 2038 klimaneutral werden
2,5 Milliarden Euro will das Land dafür ausgeben. Unter anderem sollen der ÖPNV ausgebaut und Moore renaturiert werden. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.
Dass die Städte Bremen und Bremerhaven bis 2038 klimaneutral werden sollen, hat die Bremische Bürgerschaft mit der Änderung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes beschlossen. Um mindestens 95 Prozent muss das Land Bremen seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2038 senken – auch in der Stahlindustrie, die bisher von diesem Ziel ausgenommen war.
Erneuerbare Energien und Wiederaufforstung
Erreichen will man das mit einer zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien. Außerdem plant Bremen die Wiederaufforstung und Wiedervernässung der Moore und den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro will das Land für die Maßnahmen ausgeben.
Die Gesetzesänderung brauche es, um eine gute Zukunft für die eigenen Kinder und die nachfolgenden Generationen zu schaffen, bekräftigte Umwelt-Senatorin Maike Schaefer (Grüne).
FDP kritisiert hohe Kosten
Magnus Buhlert von der FDP-Fraktion verurteilte die hohen Investitionen. Als hochverschuldetes Land könnte es sich Bremen nicht leisten, immer und überall Vorreiter zu sein. Die CDU-Fraktion zeigte sich mit Details des Gesetzes unzufrieden. Ob die geplanten Maßnahmen erfolgreich seien, würde zum Beispiel zu spät geprüft, sagte der CDU-Abgeordnete Martin Michalik in der Bremischen Bürgerschaft.
Die finanziellen Voraussetzungen für die Gesetzesänderung hatte die Bremische Bürgerschaft bereits am Mittwoch geschaffen. Drei Milliarden Euro neue Schulden macht Bremen für den Klimaschutz und um die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs aufzufangen.
Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 23. März 2023, 19:30 Uhr