"Rein populistisch": Bremer Linke gegen verschärfte Abschieberegeln

Linke und Grüne kritisieren verschärfte Abschiebungen

Bild: dpa | Kay Nietfeld

Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Doch nicht nur in der eigenen Koalition gibt es Unmut. Auch aus der Bremer Politik kommt Kritik.

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Doch in den Reihen der eigenen Koalition regt sich Unmut – auch in Bremen.

Grüne und Linke sehen Abschiebepaket kritisch

Im rot-grün-roten Senat herrscht zu dem Gesetz keine Einigkeit. Denn die Grünen und Linken sehen das Abschiebepaket sehr kritisch. "Wir werden uns ganz genau anschauen, ob das Gesetz im Detail mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Also vor allem, ob dadurch Grundrechte verletzt werden", sagte Grünen-Innenpolitiker Michael Labetzke.

Klar ist, dass wir Ordnung in die Unordnung der Migrationspolitik bringen müssen. Es hilft aber wenig, sich nur auf die Abschiebungen zu fokussieren.

Michael Labetzke (Grüne)

Noch deutlicher werden die Linken: Die Bundesregierung habe ein "Paket der Brutalität" beschlossen, sagte der Bremer Linken-Politiker Dariush Hassanpour wörtlich. Nächtlichen Abschiebungen oder einer längeren Abschiebehaft könne seine Partei nicht zustimmen. "Eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur für Soziales, Bildung und Gesundheit wäre zielführend und käme allem zugute", sagte er..

So zu tun, als ob damit irgendeine Entlastung für Kommunen entstünde, ist rein populistisch, denn die meisten Menschen mit Duldung können gar nicht abgeschoben werden. In erster Linie wird damit versucht Rechtspopulisten zu besänftigen und ihrem Wunsch nach Abschiebungen nachzukommen.

Dariush Hassanpour, Sprecher der Bremer Linken für Flüchtlingspolitik

Mäurer befürwortet geplantes Gesetz

Innensenator Ulrich Mäurer hingegen betonte, dass das Gesetz gemeinsam von Bund und Ländern vorbereitet wurde. Deswegen spiegele es einen breiten Konsens wieder, "dem wir uns aus innenpolitischer Sicht anschließen können". Mit den Regeln könnte der Druck auf Personen erhöht werden, die nicht ausreisen wollen, so Mäurer. Ob das dann auch in der Praxis klappt, müsse die Zukunft zeigen.

Entscheiden würde allerdings der gesamte Senat, sagte Mäurer. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass sich Bremen zu dem Gesetz im Bundesrat enthalten wird.