Was der Rundfunkrat von Radio Bremen macht – und warum es ihn gibt

Seit Anfang des Monats ist der neue Rundfunkrat von Radio Bremen im Amt. Er ist das Kontrollgremium der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt – das Programm gestaltet er aber nicht.

Warum gibt es einen Rundfunkrat?

Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Rundfunkrat. Dieser ist dafür zuständig, das Programm der jeweiligen Anstalt zu kontrollieren – und zwar im Hinblick darauf, ob der öffentlich-rechtliche Programmauftrag eingehalten wird. "Die Mitglieder des Rundfunkrats vertreten die Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf die Anstalt", heißt es passend dazu in §9 des Radio-Bremen-Gesetzes. Der Rundfunkrat handelt anders gesagt also stellvertretend für die ganze Öffentlichkeit – und vertritt sie gegenüber Radio Bremen beziehungsweise den anderen Rundfunkanstalten.

Welche Aufgaben hat der Rundfunkrat?

Der Rundfunkrat "vertritt die Interessen der Allgemeinheit, überwacht die Programmgestaltung und berät das Direktorium, dessen Mitglieder von diesem Aufsichtsgremium gewählt werden", heißt es auf der Homepage von Radio Bremen. Daneben muss der Rundfunkrat unter anderem den Wirtschaftsplan der Anstalt genehmigen, einen Großteil der Mitglieder des Verwaltungsrats wählen und sich unter bestimmten Voraussetzungen auch mit Programmbeschwerden befassen, die an Radio Bremen herangetragen wurden.

Direkten Einfluss auf das Programm hat ein Rundfunkrat aber nicht. Auch "eine Kontrolle einzelner Angebote vor ihrer Ausstrahlung oder Veröffentlichung ist nicht zulässig", heißt es im Radio-Bremen-Gesetz.

Wie ist der Rundfunkrat zusammengesetzt?

Verschiedene gesellschaftliche Organisationen und Gruppen können ihre Vertreter in den Rundfunkrat entsenden – das Gremium kommt so insgesamt aktuell auf 33 Mitglieder.

Gesetzlich ist genau geregelt, wer alles Vertreter entsenden darf: Neben Menschen aus Gewerkschaftsbund, Unternehmensverbänden, Arbeitnehmer- und Handelskammer, der katholischen und evangelischen Kirche, jüdischen, muslimischen, alevitischen Gemeinden, dem Bremer Jugendring, dem Landessportbund, einer Frauenorganisation, dem Landesmusikrat, eines Journalistenverbands, der Landesseniorenvertretung, einem Entsandten des Bremer Rats für Integration, dem Bundesraats för Nedderdüütsch, dem Lesben- und Schwulenverbands, der Humanistischen Union und des Landesteilhaberats sind unter anderem auch politische Player darin. Die Parteien und Wählervereinigungen aus der Bremischen Bürgerschaft dürfen in der Regel genauso jeweils ein Mitglied entsenden wie auch die Stadgemeinde Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven. Wer politische Verantwortung in einer Regierung oder einer Partei trägt, als politischer Beamte tätig ist oder bei beziehungsweise mit Radio Bremen oder privaten Rundfunkprogrammen arbeitet, darf nicht in den Rat.

Wie unterscheidet sich der Rundfunkrat von Radio Bremen von anderen Rundfunkräten?

Zwar hat jede öffentlich-rechtliche Sendeanstalt einen Rundfunkrat – wie dieser sich dann allerdings genau zusammensetzt, kann sich durchaus unterscheiden. Das zeigt sich allein daran, dass die Mitgliederzahl der Rundfunkräte der Sendeanstalten variiert. Nach Auffassung des journalistischen Netzwerks "Neuen Deutsche Medienmacher*innen", das sich unter anderem für Vielfalt in der Medienwelt einsetzt, war der Rundfunkrat von Radio Bremen zuletzt einer der am vielfältigsten besetzten Aufsichtsgremien der Öffentlich-Rechtlichen. "Staatsnahe Vertreter*innen (5x Bürgerschaft, 1x Regierung, 1x Kommune) stellen zwar auch im Rundfunkrat von Radio Bremen die größte Fraktion. Darüber hinaus lässt sich kein Übergewicht einer bestimmten Gruppe ausmachen", heißt es in einer Untersuchung des Netzwerks. Zudem sei das Verhältnis von Frauen und Männern fast ausgeglichen. Angemerkt wird allerdings, dass ein Sitz für Sinti und Roma nicht existiert.

Wie bekommt man mit, was der Rundfunkrat macht?

Die Sitzungen des Rundfunkrats sind in der Regel öffentlich, sodass man dem Gremium bei der Arbeit über die Schulter schauen kann. Nicht öffentlich hingegen sind die Sitzungen der Ausschüsse im Rat, Tagesordnungen und Ergebnisse der Sitzungen werden aber im Netz veröffentlicht.