Parken auf Gehwegen: Opposition fordert mehr Parkplätze in Bremen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Bremen zum Vorgehen gegen aufgesetztes Parken verpflichtet. Das Urteil werde die Parkprobleme erhöhen, fürchten CDU, FDP und Bündnis Deutschland.

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, in der Stadt Bremen genug Parkraum für Autos zu schaffen – und das schnell. In Stadtteilen wie der Östlichen Vorstadt, der Neustadt oder Schwachhausen würden die Parkplatzprobleme durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum aufgesetzten Parken weiter ansteigen.

Außerdem sei die Zahl der Autos in den vergangenen Jahren in Bremen gestiegen. Der Senat müsse für sie ausreichend reguläre Parkmöglichkeiten schaffen, sagt Fynn Voigt von der FDP. "Wenn Sie das Problem eins, also das illegale Parken, lösen wollen, dann taucht Problem zwei auf: Die Autos müssen irgendwo hin. Und dann müssen sie für vernünftige Lösungen sorgen", sagte der FDP-Politiker.

Die Leute haben nun mal Autos. Und die verschwinden nicht. Im Gegenteil, selbst in den letzten Jahren unter grüner Verkehrspolitik werden die Autos immer mehr.

Fynn Voigt, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter

Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) erklärte, dass es bereits Konzepte wie etwa für das Milchquartier im Bremer Viertel gebe. Für weitere Schritte warte sie die Begründung des Urteils ab. Die Frage sei dann, ob diese konkret vorgebe, was in Zukunft bei der Planung von Parkmöglichkeiten zu beachten sei.